Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die SPD- Fraktion bedankt sich, insbesondere bei Frau Kinder und Herrn Graaf und Ihren Mitarbeitern, für die geleistete Arbeit. 

Bei den Letztgenannten möchte ich um Entschuldigung bitten, dass die geleistete MEHRARBEIT SO WENIG Wertschätzung erhalten hat. 

Überrascht hat mich die Aussagen von Ihnen, Herr Opladen, im HFA, dass die Defizite der nächsten Jahre nicht realen Erhebungen zu Grunde liegen. Begründung, in den letzten Jahren war es ja auch nicht so. 

In den letzten Jahren gab es diverse Hilfspakete und zwei Isolierungen, die diese Jahre mit nichts vergleichbar machen. Die SPD geht davon aus, dass die Kämmerei eine solide Arbeit macht und das Ergebnis bei allen zutreffenden Annahmen so auch eintritt, wie es sich heute darstellt.

Frühzeitig in 2023 ist der Kämmerer auf die Politik zugegangen und hat die drohende Unterfinanzierung bzw. die Gefahr einer Haushaltssicherung ( HSK) im Planungszeitraum aufgezeigt. Es wurde verdeutlicht, dass dies nur durch, und jetzt aufpassen, Einsparungen im Ergebnishaushalt zu verhindern ist oder die Steuern entsprechend zu erhöhen sind, damit dies nicht eintritt.

Im Laufe des Jahres zeigte sich dann, dass die Corona-  und Ukraine-Krise- Isolierungen früher den Haushalt belasten als vorgesehen. Darauf hat der Kämmerer auch frühzeitig in einem weiteren Termin hingewiesen. 

Es war die mehrheitliche Meinung, einen Haushalt aufzustellen, der nicht im HSK endet. Auch da wurde gesagt, dass die bis dato anvisierten Möglichkeiten der Steuererhöhung nicht ausreichen, wenn nicht deutliche Ergebnisverbesserungen durch Einsparungen erzielt werden können. 

Der Haushalt wurde dann mit den eigentlich nicht mehr ganz so ominösen 1050 Punkten Grundsteuer B eingebracht. Jetzt hatte jeder Zeit, diesen Warnschuss zu verdauen und in den Klausurberatungen andere Vorschläge zu machen .  
Das Ergebnis ist bekannt. Es gab keine Vorschläge für Einsparungen, die die Situation deutlich verbessern würden.

Auch nicht von der FWI, die ja keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, sie hätte mehrfach Vorschläge gemacht. Nur leider keine konkreten, die umsetzbar sind (Jugendamtsumlage,  Kreisumlage). (Was wie einsparen, Herr Wente? Das können Sie gerne gleich präzisieren, sie sind ja noch dran.) 
Oder wieder das Mantra der Sanierung der Grundschule Hamminkeln vor sich herzutragen, dies sei die Stellschraube, die Ertragslage im  Haushalt nachhaltig zu verbessern, gegenüber dem Neubau . Die Faktenlage spricht da allerdings eine andere Sprache.  

Auch Ihre Bereitschaft von Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen hört dann auf, wenn es um konkrete Umsetzungen geht, (siehe letztes Jahr Schülerspezialverkehr Dingden) 

Sie stellen immer gerne die Wünsche der Hamminkelnerinnen und Hamminkelner in den Vordergrund (siehe Hochglanz Prospekt), verweigern sich aber grundsätzlich, wenn es darum geht reale Einschnitte zu benennen, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Den Haushalt lehnen sie traditionell  ab. Das ist schlecht, weil dann nichts gemacht wird.

Aber da helfen Ihnen ja andere aus dem Dilemma.

Dies Jahr fanden aber alle so hohe Steuern unzumutbar. Deshalb wurde versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, diesen Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Das kam aus unserer Sicht, in Zeiten hoffähiger Populisten, in der Bevölkerung auch gut an. Es wurde sogar, auf Wunsch der CDU, vereinbart, die Verabschiedung des Haushaltes zu verschieben, um Bilanzierungsmöglichkkeiten für die Kommunalen Haushalte von der Schwarz /Grünen- Landesregierung abzuwarten. Das war ein Kompromiss. 

Der mündete dann in der letzte Zusammenkunft mit der Verwaltung, wo es die Möglichkeit, gab sich erneut abzustimmen. 

Ziel für uns war es, kein nachträgliches HSK zu schreiben und einen genehmigungsfähigen Haushalt so schnell wie möglich, am liebsten per Sondersitzung zu verabschieden. 
Weil wir:

• Weiterhin Medien für die Bücherei anschaffen wollen.

• Die Sportvereine unterstützen, damit die Pflege der Plätze finanziert wird.

• Weiterhin Besuchsdienst und Kinder in Not unterstützen.

• Projekte der Schulsozialarbeit fördern.

• Den Regenbogen-Kindergarten zu unterstützen bei der nötigen Erweiterung.

• Die Flüchtlingsunterbringung nicht eskalieren lassen wollen und keine Turnhallen belegen wollen.

• Das Projekt Stadtwerke weiter entwickeln.

Lösungsvorschlag, keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2024 und 200 Punkte Erhöhung ab 2025. Sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2025.

Vorweg: Dem Haushalt 2024 ff. wird die SPD-Fraktion so zustimmen.

Nun zeigt sich, dass der Kompromiss keine breite Mehrheit findet. Die FWI ist mal wieder  grundsätzlich dagegen. Und die CDU kommt mit einem Vorschlag, der mich fassungslos zurück lässt, und das Ziel verfehlt, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 ff zu erreichen . 

Auf gut Deutsch, es gibt in 2024 keinen genehmigungsfähigen Haushalt.

Das Vorgehen mit der Streichung nicht aller notwendigen Investitionen, um damit den Ergebnishaushalt auch ohne Steuererhöhung in 2025 zu entlasten, haben wir ja schon im HFA diskutiert. 

Wenn wir alle Investitionen, die nicht notwendig sind streichen, ist der Haushalt trotzdem nicht genehmigungsfähig. So haben wir, die den Kompromiss unterstützen, die Verwaltung verstanden. 

Grund, die hohen Investitionssummen werden im Ergebnishaushalt nicht eingespart, sondern nur die Abschreibung und die Zinsen, demgegenüber noch die Aktivierung steht. Und weder im BA noch im HFA wurden konkrete Vorschläge unterbreitet .Obwohl da die Gelegenheit war, Streichungen konkret zu nennen.

Wer also dem Vorschlag der CDU zustimmt, hat für 2024 keinen genehmigten Haushalt und muss sich bis Anfang Juli auf den Weg machen, wirksame Einsparungen zu finden, um dann einen Haushalt genehmigungsfähig zu machen, ohne die Option, denn mehr ist es nicht, die Steuer ab 2025 anzupassen. 
Option, deswegen, weil diese Erhöhung in den Beratungen zum Hauhalt 2025 noch bestätigt werden müssen. 

Das ist kein Selbstläufer, wie kolportiert. Das kann niedriger oder auch höher ausfallen oder es kommt doch das HSK.
Die Genehmigung müsste dann in der Sommerpause vom Kreis eingeholt werden. Realistisch nicht vor Ende August. 

Sollte dann erst ein genehmigter Haushalt vorliegen, brauchen wir auch keine Ausschreibungen mehr zu machen, die werden dann in 2024 nicht mehr bedient und es herrscht Stilstand.

• Keine Brückenneubauten, immer beliebt bei Anträgen der CDU.

• Keine PV- Anlage Kläranlage, Einnahmen werden verzögert.

• Kein Straßen-Neu und -Ausbau.

• Keine Erneuerung der Entwässerungsanlagen,  Gesetzlich vorgeschrieben.

• Keine Kanalisation im Gewerbegebiet an der Autobahn, der Investor wird sich bedanken.

• Keine Erweiterung der Rettungswache.

• Retentionsraum Mumbecker Bach, gibt bald richtig Ärger.

Das sollten die Bürger wissen!

Auch wenn die CDU unablässig propagiert, der Haushalt der Stadt Hamminkeln trägt die Handschrift der CDU und die Bürger die größte Fraktion im Rat dabei unterstützen, ist ja alles gut .

Aber:

• 2023 Haushalt abgelehnt und als größte Fraktion damit in Kauf genommen, keinen genehmigten Haushalt zu haben.

• 2024 die Genehmigung herauszögen bzw. Vorschläge machen, die in keiner Weise in die Nähe eines genehmigten Haushalt kommen

Ich finde das Verhalten UNVERANTWORTLICH.

Abgesehen davon, dass sie sich damit unseren Gestaltungsspielraum nehmen und damit den Rat der Stadt Hamminkeln ad absurdum führen, ist es auch ein fatales Signal an die Bürgerschaft und trägt mit Sicherheit zur Poltikverdrossenheit bei.

Wir müssen in der Lage sein, zu investieren.  

Man kann nicht kritisieren, dass der Haushalt deswegen aus dem Ruder läuft. Jeder sollte wissen, dass jedes Projekt, welches angegangen wird auch komplett durchfinanziert sein muss und das unabhängig vom Realisierungsgrad. 
Es nutzt auch nichts, Projekte, die gemacht werden müssen, aus dem Haushalt zu streichen. Denn diese sind nicht weg, sondern nur verschoben. 
Irgendwann fallen sie uns auf die Füße und dann müssen sie auch finanziert werden, heutzutage deutlich teurer. . 

Die SPD ist sich sicher, dass Investitionen in Bildung immer noch die richtige Wahl sind. Investitionen in die Zukunft müssen gemacht werden, neben den gesetzlich vorgeschriebenen. So sieht das auch die Verwaltung, wie man an Hand der Prioritätenliste erkenn kann.

Da sind keine Luxusinvestitionen wie ein Spaßbad oder eine Eishalle enthalten.

Für diese Projekte müssen wir wohl oder übel weiterhin Schulden aufnehmen. Diese Zukunftsinvestitionen tätigen wir aber auch und gerade für kommende Generationen. Ja, die müssen auch die Schulden abtragen, wer auch sonst?

Da ist der Ansatz der SPD, Bildung auszubauen , genau der richtige und wird durch die Bauprojekte im Bildungsbereich in Hamminkeln wörtlich genommen.
Man muss sich auf die Daseinsfürsorge, Bildung, Sicherheit, Soziale Absicherung beschränken, weil für anderes das Geld nicht reicht.

Gebäude und Bauvorhaben, die nicht dazu zählen, auf den Prüfstand stellen.
Das habe ich schon in der HH Rede 2023 gefordert. Daher danke für den Antrag der CDU in 2024, da haben wir schon mal eine Mehrheit.

Der Haushalt 2024 macht nochmal deutlich, dass alles zusammenhängt und wir im Moment mit der Finanzierung der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ziemlich allein gelassen werden.
Natürlich ist es da legitim, Steuererhöhungen als das einfachste Mittel anzuprangern, bringt aber nichts, wenn man nicht bereit ist, Einsparpotentiale zu benennen oder anzugehen, die auch real wirken. 

Jede Einsparung hat einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität in Hamminkeln und jede Leistung kostet Geld. Dafür werden die Steuern in der Stadt Hamminkeln verwendet und für nichts anderes.

Daher stellt sich die SPD jedes Jahr dem Spagat, Hamminkeln attraktiv zu belassen und für die Zukunft immer wieder neu aufzustellen. Dazu hat die SPD in diesem Jahr ihren Beitrag geleistet und wird dem Haushalt 2024 in seiner jetzigen Form zustimmen. Alles andere wäre unverantwortlich. Und dafür sitzen wir hier, um Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen zu übernehmen.

Viel Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Adams