1. Senkung der Personalkosten

Welche Auswirkungen hat eine Streichung von 25 Vollzeitstellen auf die Effektivität der Verwaltung?

Der Abbau von 25 Stellen ohne Kündigung und Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter/Innen unterstellt, dass Mitarbeiter/Innen in Ruhestand oder freiwillig gehen, die bisher keine nennenswerte Arbeitsleistung erbracht haben. Ist das eine realistische Annahme?

Ist dann sichergestellt, dass alle Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden können? 

Wie viele Stellen entfallen auf die Übernahme von freiwilligen Leistungen seit 2015? 

Ist eine Reduktion von 25 Vollzeitstellen ohne Kündigungen und ohne Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter möglich? 

Gibt es negative Rückmeldung (Kündigungen, Absagen von Bewerbern) auf die Berichterstattung über das Vorhaben der FWI? 

Ist die Übertragung der Stellenfreigabe an den HFA zulässig? 

Ist die Einsparung von 1.250.000 Euro unter den genannten Prämissen realisierbar?  

2. Senkung der Transferaufwendungen 

Welche Maßnahmen hat die Verwaltungsspitze unternommen, um den Kreistag über die Dramatik der ständig steigenden Kreisumlage, wenn man die realen Zahlungen betrachtet, in Kenntnis zu setzen? 

Hat die Stadtverwaltung und die Beschlüsse im Rat einen direkten Einfluss auf die Höhe der Transferaufwendungen? 

Hat die Stadtverwaltung und der Rat Einfluss auf die Personalaufwendungen des Kreis Wesel? 

Was kann die Stadt Hamminkeln konkret, also nicht das, was wünschenswert ist, umsetzen, damit die Transferaufwendungen gesenkt werden können? 

Wenn der Kreistag bestimmt, wo Ausgaben eingespart werden können, wie kann dies zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hamminkeln beitragen? Verständnisfrage!

Kann die Stadt Hamminkeln den Kreistag anweisen, solche Maßnahmen durchzuführen? 

Ist ein kreisweites Fördermittelmanagement für die Stadt Hamminkeln kostengünstiger und zumindest gleich effektiv wie die bisherige Fördermittelaquise? 

Gibt es dadurch höhere Fördermittelquoten für die Stadt Hamminkeln? 

Oder werden die Kosten über die Kreisumlage wieder umgelegt und dies sogar im Gießkannenprinzip? 

Welche kreisweiten Gemeinschaftsprojekte sind aus dem Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel hervorgegangen, die auf Initiative des Kreis Wesel (Politik oder Mitarbeiter) beruhen? 

Hat die Stadt Hamminkeln, ohne eigenes Jugendamt, Einfluss auf eine stärkeren wirkungsorientierten Ansatz beim Kreisjugendamt?

Hat die Stadt Hamminkeln freie Personalressourcen, um ein interkommunales Netzwerk aufzubauen, um die Strukturen, Arbeitsweisen und Arbeitsergebnisse der Kinder- und Jugendhilfe in der Verantwortung des Kreis Wesel zu kontrollieren? Siehe Punkt 1 der Forderungen FWI? 

Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Hat die Stadt Hamminkeln Personalressourcen und Gelder für eine regelmäßige Elternbefragung im Bereich der Kindertagesbetreuung zur Verfügung? 

Welchen Einfluss haben die Ergebnisse dieser Befragung auf die Vorhaltung des Kreis Jugendamtes an Plätzen in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hamminkeln? 

Wer ist Ansprechpartner bei den Eltern bei der Buchung von Stunden beim Betreuungsumfang? 

Wer verantwortet die daraus resultierende bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen?

Welche Konsequenz hat der Verzicht auf die freiwilligen Zuschüsse an Träger der Kindertageseinrichtungen? 

Kann die Stadt Hamminkeln, ohne zusätzliches Personal, selber Träger einer Kindertageseinrichtung sein? 

Kann die Stadt Hamminkeln ohne das Kreisjugendamt den Ausbau und die Zusammenführung präventiver Angebote zu einer Präventionskette forcieren? 

Welche Einflüsse kann die Stadt Hamminkeln auf die operative Arbeit des Kreisjugendamtes nehmen, damit weniger eingreifende und teure Hilfen zur Erziehung gewährt werden müssen? 

Ist die Zunahme dieser Leistungen ein Problem des Kreise Wesel oder ein grundlegendes gesellschaftliches Aufkommen? 

Wertet der Kreis Wesel tatsächlich HzE Falldichte nicht aus? 

Wie steuert der Kreis Wesel die Hilfen zur Erziehung bzw. ist die überhaupt steuerbar? 

Wie kann die Stadt Hamminkeln da unterstützen, damit die Kosten für die Stadt Hamminkeln reduziert werden? 

Finden beim Kreisjugendamt keine Schulungsmaßnahmen zur Falldiagnostik und Fallsteuerungsmaßnahmen statt? Kann die Stadt Hamminkeln das beeinflussen? 

Hat die Stadt Einfluss auf die Überprüfung der Arbeitsorganisation und der Personalbemessung des Kreisjugendamtes? Kann die Stadt, als Rechnungsempfänger, darauf Einfluss nehmen? 

Ist die Vorhaltung einer Doppelstruktur bei der OGS kostenintensiver? 

Ist der bedarfsgerechte Ausbau der OGS nicht durch den Rechtsanspruch auf eine OGS Platz ab 2026 vorgegeben? 

Wer bestimmt den Haushalt des VHS -Zweckverbandes? 

Ist durch eine Reduzierung des Zuschusses, mit Einschränkungen bei dem Bildungsangebot der VHS zu rechnen? 

Teilt die Stadtverwaltung die Meinung, dass wir auf Tablets in den Grundschulen verzichten sollen? 

Wer zahlt die Kosten für die Windelentsorgung, wenn diese nicht aus Steuermitteln finanziert werden? 

3. Sach- und Dienstleistungen

Sieht die Stadt eine Möglichkeit, Gesamtaufwendungen in dem Bereich um 10 Prozent zu mindern, wenn die Vorschläge der FWI umgesetzt werden. Sind diese in dem Maße umsetzbar?

Wenn ja, warum hat der Kämmerer diese Möglichkeit bisher bei den Konsolidierungstreffen nicht vorgeschlagen?

Versucht die Stadtverwaltung nicht, jeden möglichen Wohnraum anzumieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen? Können damit die hohe Anzahl an Menschen ausreichend mit Wohnraum versorgt werden?  

Wir wollen weiterhin eine vollständige Bücherei! Ist dies mit den Forderungen der FWI gewährleistet? 

Kann eine Einsparung beim Schülerspezialverkehr gelingen, wenn die Standards nicht abgesenkt werden? Also weniger Kosten bei gleicher Fahrtzeit für alle!?

Welche, der im Konjunktiv formulierten Vorschläge der FWI, sieht die Stadtverwaltung als zielführend an, damit eine wirtschaftlich sinnvolle Schülerbeförderung erreicht werden kann? 

4. Schuldenmanagement und steuerliche Optimierung

Hier scheint Expertenwissen gefragt! 

Wie steht der Kämmerer zur Möglichkeit 500.000 Euro hier einzusparen, wenn die Vorschläge der FWI umsetzbar sind? Oder wird hier aufgerufen spekulative Finanzierungsmöglichkeiten auszunutzen?

5. Beteiligungen

Welchen Spielraum sieht die Verwaltung, von der NiSpa eine zusätzliche Spende zur Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben zu erhalten und in welcher Höhe? Wasserwerke melken aber keine Stadtwerke gründen, ist das nicht der falsche Weg?