1. Gemeindesteuern

Die SPD Hamminkeln beantragt die fehlenden Beträge in der Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform so zu kompensieren, dass die Grundsteuer B auf 668 Prozentpunkte festgelegt wird und die Gewerbesteuer auf 472 Prozentpunkte. Dadurch ergibt sich eine ursachengerechte und rechtssichere Aufteilung des Differenzbetrages von 690.000 Euro. 

2. Gemeindesteuern jährliche Anpassung

Die SPD Hamminkeln beantragt eine automatische Berücksichtigung von Personalkostensteigerungen und inflationsbedingten Kostensteigerung bei der Festsetzung der Grundsteuer B Gemeindesteuern, solange diese nicht durch andere Einnahmen oder Kostensenkungen ausgeglichen werden können. Auf der anderen Seite sollen erwirtschaftete Haushaltsüberschüsse zur Senkung der Grundsteuer B Gemeindesteuern angesetzt werden. 

Begründung: 

Die Stadt Hamminkeln kann weder die Kosten aus Tarifsteigerungen, noch die inflationsbedingten Kostensteigerungen aus der Verwaltungstätigkeit beeinflussen, muss diese aber komplett finanzieren. Wenn diese Kosten nicht jährlich ausgeglichen werden, und, dies kann bei einem defizitären Haushalt nicht gelingen, stauen sich diese auf. Sie werden zwar durch Steuereinnahmen ausgeglichen, die jährliche Steigerung findet aber keine Berücksichtigung bei der jährlichen Festsetzung der Grundsteuer B Gemeindesteuer. In größeren Abständen findet nach derzeitigem Vorgehen dann immer eine Diskussion über der Erhöhung der Steuerhebesätze Gemeindesteuern statt, die dann meist abschreckend hoch ausfällt. Eine jährliche Anpassung der Grundsteuer B Gemeindesteuern für die genannten Kostenfaktoren kann diesen Effekt glätten. 

3. Einzelhandelskonzept

Die SPD Fraktion beantragt eine Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes für Hamminkeln, mit der Maßgabe Lebensmittelhändler auch im Außenbereich zuzulassen. Die Diskussion um den jetzigen geplanten Lidl Standort hat gezeigt, wie einengend das aktuelle Konzept für Hamminkeln ist. Lidl ist im Moment nur an dem Grundstück am Rathaus realisierbar. Alternative Standorte fallen in der Diskussion hintenüber, weil es dieses enge Korsett gibt. Im Sinne einer breiten Akzeptanz von solchen Bauvorhaben ist aus Sicht der SPD Fraktion gegeben, das Einzelhandelskonzept entsprechend zu modifizieren oder neu aufzulegen. Entsprechende Gelder dafür sind für den Haushalt 2025 einzuplanen. Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Adams
Fraktionsvorsitzender