Pressemitteilung von Ortsverein und Fraktion
Planfestststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen HbfEmmerich-Grenze NL
Hier: Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln
Mit Vorlage 2026/0218 bittet die Verwaltung um die Möglichkeit Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss einzureichen, wenn die in der Sitzung des Rates vorgebrachten
Einwände vorher nicht ausgeräumt werden.
Diesem Vorgehen ist aus Sicht der SPD Hamminkeln in jedem Fall zu folgen, denn die Fakten sind eindeutig:

1. Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Baugenehmigung, die nicht mehr verhandelt werden muss.
Dazu gibt es im Hinblick auf Klagemöglichkeiten ganz enge Fristen zu beachten. Dass die Bahn
den Planfeststellungsbeschluss kurz vor den Sommerferien übermittelt hat und die Bearbeitungsund Klagefrist in die Sommerferien fällt ist sicher nur Zufall.

2. Die Verhandlungen mit der Bahn in den letzten Jahrzehnten haben nur dann Erfolg gebracht, wenn
die reale Möglichkeit einer Klage im Raum stand. Ohne die Klagemöglichkeit im Hinblick auf die
Troglage hätte es vor 10 Jahren keine Verhandlungen mit der Bahn zur heutigen Lösung zum
Bahnhof Mehrhoog gegeben.

3. Vor Einreichung der Klage hat es am 17.08., wie in der Vorlage ausgeführt, eine Verhandlung mit
der Bahn gegeben, um die in der Sitzung angesprochenen Einwände zu diskutieren und nach
Möglichkeit zu lösen. Wie seitens der Stadt auf Nachfrage berichtet wurde, hat die Bahn wenig
überraschend bei der Möglichkeit zu potenziellen Einsparungen beim planfestgestellten
Bahnseitenweg zugestimmt. Bei der Frage nach dem barrierefreien Zu-/Abgang des Mittelbahnsteigs
kategorisch jede weitere Lösungsfindung im Hinblick auf eine zusätzliche barrierefreie Zu-/
Abgangsmöglichkeit kategorisch ausgeschlossen.
Dies bedeutet, wie in der Sitzung bereits ausgeführt wurde, dass Reisende mit Kinderwagen, Rollator,
Fahrrad, Rollstuhl, etc., die am Mittelgleis ankommen, bis Haldern weiter fahren müssen, so sie denn
von der Funktionsstörung des Aufzugs wissen, um dann mit dem nächstmöglichen Zug, nach
Mehrhoog zurückzufahren. Für entsprechende Reisende Richtung Norden bedeutet dies, dass sie
zunächst nach Wesel fahren müssen, um dann die Fahrt Richtung Norden antreten zu können.
Geplante und/oder gebuchte Anschlussverbindungen werden somit sicher nicht erreicht.
Dass dies keine Lösung im 21. Jahrhundert sein kann, erklärt sich jedem Menschen mit gesundem
Menschenverstand von alleine.

4. Dass Gerichtsverfahren einen ungewissen Ausgang haben ist bekannt, aber wenn man es nach
der Erkenntnis aus dem Gespräch vom 17.08. nicht versucht, wird sich für die Mehrhoogerinnen und
Mehrhooger gar nichts ändern.

5. im Gegenteil. Wie zu erfahren war, hat die Bahn den im Rahmen der Verhandlungslösung zur
Sicherheit an der Bahnstrecke zugesagten Schlauchwagen wieder in Frage gestellt. Hier werden
feste Zusagen gebrochen, um eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist schon fast mit dem Tatbestand
der Nötigung gleichzusetzen.

6. Dass sich die Mehrhooger Ratsmitglieder der CDU Fraktion so offen gegen die Bedürfnisse und
Belange der betroffenen Mehrhoogerinnen und Mehrhooger stellen, halten wir für befremdlich.

7. Dass die Mehrhooger CDU Ratsmitglieder so tun, als sei man noch im Planungsverfahren, zeigt,
dass der reale Sachverhalt, nämlich das Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses (siehe oben),
entweder bewusst ignoriert wird oder nicht verstanden wurde, um die Bürgerinnen und Bürger im
Unklaren zu lassen.

8. Woher die CDU Mehrhoog Erfahrungen bei Verhandlungen mit der Bahn zur Betuwe Linie hat, um
zu der Aussage zu kommen, dass man in Verhandlungen mehr erreichen kann, als im Rahmen einer
Klage, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei uns liegt die persönliche Erfahrung zu Verhandlungen mit
der Bahn in jedem Falle vor und diese Erfahrung unterstützt die Sicht der Verwaltung.

9. Der Hinweis auf das einmalige „Einsparen“ von 50.000,-€ bei einem Gesamthaushalt von rund
90.000.000,-€ zu Lasten der Merhoogerinnen und Mehrhooger ist schon fast hilflos, zeigt aber auch
die fehlenden Sachargumente für das Abstimmungsverhalten von CDU und AfD.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Romanski    Vorsitzender
Jörg Adams     Fraktionsvorsitzender